Das Wiler Parlament hat mit 30:2 Stimmen den Baurechtsvertrag für das Quartierzentrum Bronschhofen bewilligt und damit grünes Licht für eines der wichtigsten Projekte der Thurvita gegeben. Die Geschäftsleitung bedankt sich dafür bei den Parlamentariern.
Die Stadt Wil fasst die Debatte auf ihrer Webseite so zusammen:
Das Wiler Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 4. Juli 2019 den Baurechtsvertrag zwischen der Stadt Wil und der Thurvita AG für das Projekt «Älter werden im Quartier» in Bronschhofen zugestimmt. Die Motion von Benjamin Büsser (SVP) zum kundenfreundlichen Parkierungsreglement wurde abgelehnt.
Zu reger Diskussionen Anlass gab das Projekt zur Realisierung des Quartierzentrums Bronschhofen. Der Stadtrat und die Thurvita AG möchten eine ganzheitliche Versorgung und ein attraktives, in die Gesellschaft integriertes Wohnen und Leben im Alter bis zum Tod ermöglichen. Das Konzept «Älter werden im Quartier» integriert 34 Alterswohnungen in das geplante Quartierzentrum.
Michael Fischer (grüne/prowil) betonte, dass man zwar auf einen Rückweisungsantrag verzichte, aber insbesondere zum Thema nachhaltiges Bauen einen entsprechenden Antrag einreichen werde. Hans Moser (CVP), Vorsitzender der Liegenschaftskommission, erläutert, man wolle mit einem befähigten Partner zusammenarbeiten und die Thurvita AG habe sich als solche Partnerin erwiesen. Er empfahl dem Parlament, dem Baurechtsvertrag zuzustimmen. Die Stadtpräsidentin Susanne Hartmann hält ergänzend zum Bericht der Liegenschaftskommission fest, dass das vorliegende Projekt für die Stadt Wil und den Ortsteil Bronschhofen ein zukunftsweisendes sei. Es solle mehrere Generationen zusammenführen und man lege Wert darauf, auch Wohnungen anbieten zu können, die ergänzungsleistungsfähig seien.
Anträge grüne/prowil: Anpassungen Baurechtsvertrag mit Thurvita AG
Die grüne/prowil reichten vier Anträge ein, die unter anderem forderten, dass bei der Realisierung der Überbauung des Thurvita-Projekts zwingend der Gebäudestandard 2019 von Energie Schweiz einzuhalten und eine Quersubventionierung für den Bau von Tiefgaragenparkplätzen durch ergänzungsleistungstaugliche Wohnungen nicht zulässig sei.
Der Stadtrat empfahl, nicht auf die Anträge der grüne/ prowil einzutreten. Gründe hierfür seien unter anderem, dass der vorliegende Entwurf des Sondernutzungsplans bereits elementare Punkte rund um das nachhaltige Bauen enthalte. Als Beispiel sei unter anderem der vorgeschriebene Minergie-Standard zu nennen. Ebenso seien die Bauten mit einer energieeffizienten Energieversorgung und –nutzung auszustatten. Der kritisierten Quersubventionierung der Tiefgaragenplätze hielt Stadtrat Dario Sulzer entgegen, dass man ½ Parkplatz pro Alterswohnung eingeplant habe. Das entspreche den langjähriger Erfahrung, die man mit solchen Projekten habe.
Das Stadtparlament entschied mit 20 zu 13 Stimmen, die Gebäudestandards von Energie Schweiz seien umzusetzen. Der Antrag des Verbots der Quersubventionierung für den Bau von Tiefgaragenparkplätzen wurde mit 24 zu 9 Stimmen abgelehnt.
Die Webseite www.hallowil.ch hatte die Debatte im Minutentakt zusammengefasst und in einer Art Ticker übertragen. Die Kurzzusammenfassungen geben einen Eindruck von der Debatte, welche vor allen von den grünen/prowil geführt wurde:
17.08 Uhr: Nun dürfte es die ersten Diskussionen geben. Es geht um den Baurechtsvertrag für das neue Dorfzentrum von Bronschhofen. In diesem ist ein Altersstützpunkt geplant. Schon bei der Frage, ob darauf eingetreten soll, geht es los. Michael Fischer (Grünen Prowil) ergreift das Wort. Der Vorschlag: Die Stadt soll hauptverantwortlich sein und nicht die Thurvita. Gemäss den aktuellen Plänen läuft alles über die Thurvita. Gerne hätten die Grünen einen Rückweisungsantrag gestellt. Da man aber chancenlos geblieben wäre, wird nun auf einen Antrag verzichtet.
17.21 Uhr: Somit wird also darauf eingetreten. Hans Moser (CVP), Präsident der vorberatenden Liegenschaftskommission, führt ins Thema ein. In Bronschhofen sollen zwischen Haupt- und Bahnhofstrasse fünf Häuser errichtet werden. Drei sollen für einen Altersstützpunkt genutzt werden. Gesamtkosten: Rund 50 Millionen Franken. Zwei Häuser werden von der Katholischen Kirchgemeinde finanziert, da ihr dort Land gehört. Der Rest wird von der Thurvita gestemmt. Diese will Investoren suchen. Moser führt nun aus, dass es auch schon internationale Interessenten habe. Heute werde um den Baurechtsvertrag debattiert, und um nichts anderes.
17.25 Uhr: Zu Fischers “Input” von vorhin sagt Moser: “Die Thurvita ist der richtige Partner, um das umzusetzen.”
17.27 Uhr: Stadtpräsidentin Susanne Hartmann sagt: “Das Projekt liegt uns am Herzen. Es ist uns ein Anliegen, dass es genügend Alterswohnungen hat in Wil und Bronschhofen.”
17.31 Uhr: Mark Zahner (SP) steht am Rednerpult. Er empfiehlt, dem Baurechtsvertrag zuzustimmen, trotz einiger leiser Einwände.
17.35 Uhr: Benjamin Büsser (SVP) sagt: “Unserer Partei ist es wichtig, dass es nun vorwärts geht.” Es gehe heute um den Baurechtsvertrag und nicht um politische Sonderwünsche.
17.36 Uhr. Auch Christoph Gehrig (CVP) hofft, dass ein klares Ja resultiert.
17.38 Uhr: Ähnlich tönt es aus dem Munde von Jigme Shitsetsan (FDP). Mit dem vorliegenden Baurechtsvertrag werde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht.
17.40 Uhr: Nun Guido Wick (Grüne Prowil) ist dran: Er sagt, dass die Grünen das Projekt unterstützen werden. Allerdings stört er sich daran, dass die Thurvita der Hauptträger ist. Er präsentiert vier Anträge zum Projekt. Doch ist das der richtige Platz dafür?
17.52 Uhr: Stadtpräsidentin Susanne Hartmann antwortet: “Es kann nicht sein, dass am Schluss die Spielregeln nochmals geändert werden.”
17.57 Uhr: Auch Christoph Hürsch (CVP) findet, dass die Anträge nicht am richtigen Ort gestellt würden. Wenn darauf eingetreten wird, hätte das aus seiner Sicht eine Rückweisung zur Folge.
18.03 Uhr: Nun äussert sich Stadtrat Daniel Stutz zu einem Antrag der Grünen. Dabei wird beantragt, dass der “Gebäudestandard 2019” angewandt werden soll. “Wir haben das vor. Allerdings macht es keinen Sinn, das nun aufzunehmen, da dann die Spielregeln geändert würden.” Als zweites fordern die Grünen, dass keine Parkplätze quersubventioniert werden. Stadtrat Dario Sulzer empfiehlt die Ablehnung. Die Stadt Wil erstelle keine Wohnungen und auch keine Parkplätze. Auch aus seiner Sicht wäre es eine Rückweisung, wenn man dem Anträgen der Grünen zustimmen würde.
18.20 Uhr: Nach einem nächsten Intermezzo von Erika Häusermann (GLP) zum Thema Mietzins der Wohnungen kommt es nun zu den Abstimmungen zu den vier Anträgen. Es sind Empfehlungen. Der Gebäudestandard 2019 soll angewendet werden. Dieser Empfehlung wird mit 20:13-Stimmen zugestimmt.
18.25 Uhr: Roman Rutz (EVP) platzt der Kragen: Er kann nicht verstehen, dass diese Anträge erst jetzt kommen und nicht während der Vorberatung eingebracht worden sind. Er findet das gewählte Vorgehen äusserst fragwürdig.
18.27 Uhr: Es wird trotzdem weiter abgestimmt. Die zweite Empfehlung: Eine Quersubventionierung durch EL-taugliche Wohnungen für den Bau von Tiefgaragenplätzen sei nicht zulässig. Das wird mit 9:24-Stimmen abgelehnt. Die dritte Empfehlung wird mit 19:11-Stimmen angenommen. Die Empfehlung dazu lautet: Die Bauherrschaft wird verpflichtet, den Bau mit den Wettbewerbsgewinnern durchzuführen. Auch die vierte Empfehlung wird angenommen, und zwar mit 20:10-Stimmen. Der Text dazu: “Die architektonischen Qualitäten, die zum Wettbewerbsgewinn geführt haben, sind von der Bauherrschaft zwingend umzusetzen.
18.30 Uhr: Nun noch die Schlussabstimmung zum Baurechtsvertrag: Das ist wie erwartet eine deutliche Sache: Mit 30 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung wird dem Baurechtsvertrag zugestimmt.
18.32 Uhr: Und dann ertönt die Glocke. Pause bis 18.45 Uhr.
